Millionen von Eltern können nicht arbeiten, weil Schulen und Kindertagesstätten geschlossen sind. Sie drohen unter eine Lücke im Arbeitsrecht zu fallen, wo unter anderem Zwangsurlaub möglich ist. Nun will die Bundesregierung das Gesetz schnell ändern.
Die Corona-Krise stellt die Arbeitnehmer und ihre Chefs vor enorme Herausforderungen. Besonders schwierig werden die kommenden Wochen für Eltern von Kleinkindern, die jetzt nicht mehr in der Schule oder in der Kindertagesstätte betreut werden.
Viele versuchen, ihre Arbeit im Home Office so gut es geht fortzusetzen. Aber das ist nicht in jedem Beruf möglich.
Wer in der Zeit, in der die Kindertagesstätten und Schulen geschlossen sind, nicht arbeiten kann, steht vor einem ernsten Problem. Zumindest wenn sein Arbeitgeber auf dem Arbeitsrecht besteht.
Flexible Arbeitszeitregelungen könnten helfen, die Krisensituation zu bewältigen.
Zwangsurlaub ist möglich
Es gibt klare Regeln für den Urlaub, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht einigen können. Im Prinzip dürfen Unternehmen ihre Mitarbeiter in Zwangsurlaub schicken, wenn „dringende betriebliche Gründe“ vorliegen. Dies ist jedoch nur für einen begrenzten Zeitraum, einen „unbedeutenden Teil“ des Jahresurlaubs, möglich.
Diese Regelung gilt auch für Betriebsurlaub, sofern dieser nicht bereits im Arbeitsvertrag vorgesehen ist.
„Dringende betriebliche Gründe liegen z.B. vor, wenn keine sinnvolle Arbeit im Unternehmen mehr möglich ist, weil die Lieferanten Betriebsurlaub haben“. Wie dies im Corona-Fall zu beurteilen ist, muss möglicherweise von den Gerichten entschieden werden. „Der Arbeitgeber darf das Geschäftsrisiko nicht durch die Gewährung von Urlaub auf die Arbeitnehmer abwälzen“.
Auch Kurzarbeit „im Umfang von Null Stunden“.
Andererseits dürfen die Arbeitnehmer ihren bereits genehmigten Urlaub nicht zurückgeben, nur weil sie jetzt nicht reisen können.
Die bessere Lösung aus Sicht der Arbeitgeber ist wahrscheinlich die Kurzarbeit. „Die Mehrheit der Unternehmen wird von dieser Möglichkeit Gebrauch machen“.
Die Unternehmen müssen dann nur noch ihre sonstigen Betriebskosten für die Zeit der Corona-Schließung finanzieren.